Rechtsprechung
| LAG Hamm, 29.03.1972 - 5 Sa 969/71 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1972, 1171
Wird zitiert von ...
- BAG, 13.01.1977 - 2 AZR 423/75
Wirkungen eines Beschäftigungsverbots, das nach Abschluss des Arbeitsvertrages …
Das Bundesarbeitsgericht ist zwar in der genannten Entscheidung (BAG 22, 22 = AP Nr. 4 zu § 35 AVAVG und ihm folgend die herrschende Meinung vgl. z.B. LAG Hamm, DB 1972, 293 [LAG Hamm 23.11.1971 - 3 Sa 724/71]; DB 1972, 1171; LAG Baden-Württemberg, AP Nr. 1 zu § 19 AFG; LAG Berlin, ARSt 1974, 104;… Krebs, a.a.O., § 19 Anm. 4; Henning-Kühl-Heuer, AFG, § 19 Anm. 2;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 2. Aufl., § 27 III 4; Woltereck-Kues, AR-Blattei, Ausländische Arbeitnehmer I C, II 1) davon ausgegangen, daß ein ohne Arbeitserlaubnis geschlossener Arbeitsvertrag von vornherein nach § 134 BGB nichtig sei, wenn er nach der Absicht der Parteien trotz Kenntnis des Genehmigungserfordernisses ohne Genehmigung durchgeführt werden soll.